Web-Seminar: Interessensdurchsetzung für angestellte Psychotherapeut:innen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer für Fortbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen

(Gültigkeit für Veranstaltungen des Fortbildungskalenders ab 01.01.2023)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer (OPK) führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Webinare (nachfolgend Veranstaltungen)
   durch. Alle Angebote der OPK richten sich an Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
   sowie Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten und ggf. Angehörige anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen.

2. Für die Teilnahme an Veranstaltungen der OPK gelten ausschließlich die
   nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.

3. Die AGB´s regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der oder dem jeweiligen Teilnehmenden und der OPK für die von dieser angebotenen Veranstaltungen. Sie werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages zwischen der OPK und der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer.

§ 2 Anmeldung

1. Die Anmeldung durch Teilnehmende ist ein Vertragsangebot an die OPK. Mit
   der Anmeldung haben die Teilnehmenden alle von der OPK geforderten und
   zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen.

2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich (Brief, Fax, per E-Mail) oder als Onlinebuchung über das Online-Anmeldeportal auf der Internetseite www.opkinfo.de. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmenden diese AGB´s an.
3. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach dem Datum des Eingangs der Anmeldungen. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Anmeldebestätigung der OPK zustande.

§ 3 Zahlung

1. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist das vertraglich vereinbarte Entgelt
   für die Veranstaltung (Teilnahmegebühr) entsprechend der Rechnungslegung zu begleichen. Die Höhe der Teilnahmegebühr ist der jeweiligen Veranstaltungsinformation zu entnehmen. Die Zahlung der Teilnahmegebühr erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte
   Konto der OPK.

2. Mit der Anmeldebestätigung oder in einem gesonderten Schreiben erhalten
   die Teilnehmenden eine Information über die jeweils zu zahlende Teilnahmegebühr sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist.

3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Teilnahmeentgeltes steht der OPK ein
   Leistungsverweigerungsrecht zu. Die OPK ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, die Teilnahmebestätigung zu widerrufen, die Teilnehmerin oder den
   Teilnehmer von der Veranstaltungsteilnahme auszuschließen bzw. die Aushändigung der Teilnahmebescheinigung bis zur vollständigen Begleichung
   der Teilnahmegebühr zu verweigern.

§ 4 Durchführung der Veranstaltung

1. Inhalt und Umfang der Leistungen der OPK ergeben sich aus dem jeweiligen
   Veranstaltungsangebot der OPK.

2. Abweichungen von den Angaben zur Veranstaltung sind nach der Anmeldungsbestätigung zulässig, soweit die Änderung oder Abweichung unter der
   Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmenden zumutbar ist. Zumutbar
   ist eine Änderung insbesondere, wenn statt der ursprünglich benannten Dozentin bzw. Dozenten eine andere Dozentin oder Dozent fachlich zu den Inhalten der Veranstaltung in umfassender Weise informieren kann.

3. Die OPK kann aus sachlichen Gründen Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung
   ändern oder die Veranstaltung in eine Online-Veranstaltung umzuwandeln.

§ 5 Technische Voraussetzungen und Vorbereitung von Online-Veranstaltungen

1. Wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme an einem Webinar ist die Angabe einer richtigen und vollständigen E-Mail-Adresse. Die Angabe einer unrichtigen E-Mailadresse geht zu Lasten der oder des jeweiligen Teilnehmenden. Außerdem wird für eine Teilnahme ein Computer, ein Notebook oder
   Tablet mit Audio- und/oder Videofunktion, Kopfhörer oder Headset sowie
   eine stabile Internetverbindung benötigt. Die Teilnehmenden sind verpflichtet, vor der Anmeldung selbständig zu prüfen, ob die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme durch sie erfüllt werden können.

2. Nach der Anmeldung durch die Teilnehmenden zur Online-Veranstaltung
   werden durch die OPK rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin die notwendigen Zugangsdaten sowie nähere Informationen zum Ablauf und zur Einwahl per E-Mail versandt. Die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist
   untersagt.

3. Die Teilnahmegebühr wird nicht erstattet, wenn der Zugang am Tag der Veranstaltung aus Gründen, die die OPK nicht zu vertreten hat, nicht funktioniert.

§ 6 Berechnung der Fortbildungspunkte

1. Bei einer verspäteten Teilnahme an oder einem vorzeitigen Verlassen der
   Veranstaltungen von Teilnehmenden in einem zeitlichen Umfang, der einer
   Dauer von einer oder mehreren Fortbildungseinheiten entspricht, werden
   die Fortbildungspunkte neu berechnet. Dies gilt unabhängig von den Gründen der Verspätung oder des vorzeitigen Verlassens der Veranstaltung. Die
   Neuberechnung erfolgt nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 der Fortbildungsordnung anhand der tatsächlich absolvierten Fortbildungseinheiten. Die Betroffenen erhalten in diesem Fall eine Teilnahmebescheinigung mit einer korrigierten Punktzahl, die den tatsächlich absolvierten Fortbildungseinheiten
   entspricht.

§ 7 Rücktritt / Kündigung durch die OPK

1. Soweit die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, kann die OPK von dem
   Vertrag zurücktreten. Die Absage erfolgt schriftlich oder elektronisch. Die
   Teilnehmenden erhalten von der OPK - soweit vorhanden - ein alternatives
   Veranstaltungsangebot. Soweit das Veranstaltungsentgelt bereits bezahlt
   wurde, wird dieses umgehend erstattet.

2. Soweit eine Veranstaltung aus Gründen, die von der OPK nicht zu vertreten
   sind (z.B. wegen höherer Gewalt, Erkrankung der/des Dozentin/Dozenten),
   ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, kann die OPK von dem
   Vertrag zurücktreten. In diesem Fall müssen Teilnehmende nur das anteilige
   Entgelt für bereits durchgeführte bzw. durchführbare Veranstaltungsteile
   entrichten. Ein überzahltes Entgelt wird umgehend erstattet.

3. Weitere Ansprüche von Teilnehmenden, insbesondere die Erstattung von
   Reise- und Übernachtungskosten und Arbeitsausfall, bestehen nicht.

§ 8 Stornierung / Abmeldung durch den Teilnehmer

1. Nach verbindlicher Anmeldung kann eine Stornierung durch Teilnehmende
   nur schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für
   die Fristwahrung ist der Eingang der Mitteilung in der Geschäftsstelle der
   OPK.

2. Bei Veranstaltungen mit einer Teilnahmegebühr wird bei Stornierung
   - bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn die Teilnahmegebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € zurückerstattet;
   - ab vier bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Teilnahmegebühr berechnet;
   - danach oder bei Nichterscheinen die volle Teilnahmegebühr berechnet.

3. Diese Stornierungsbedingungen gelten unabhängig von den Gründen des
   Rücktritts (z.B. Krankheit, Unfall, höhere Gewalt). Im Übrigen führt die
   Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungsstunden weder zu einer Ermäßigung noch zu einer Erstattung der Teilnahmegebühr.

4. Den Teilnehmenden ist gestattet nachzuweisen, dass der OPK kein Schaden
   oder nur ein geringerer Schaden durch die Absage entstanden ist als die (anteilige) Teilnahmegebühr.

§ 9 Haftung

1. Die Teilnahme an den Veranstaltungen der OPK sowie die damit einhergehende Nutzung von Räumlichkeiten und Einrichtungen erfolgen auf eigene
   Gefahr. Die OPK haftet nicht für Unfälle/Schäden, die den Teilnehmenden
   durch die Teilnahme an den Veranstaltungen, durch An- und Abreise, Anwesenheit am Veranstaltungsort außerhalb der Räumlichkeiten/Einrichtungen
   der Veranstaltung und durch individuelle Unternehmen etc. entstehen.

2. Die OPK haftet insoweit nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig
   durch ihre Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
   Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, haftet die OPK nicht.
   Ausgenommen hiervon sind Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der
   Gesundheit sowie für typischerweise eintretende, vorhersehbare Schäden,
   die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen.

3. Für Garderobe, Wertgegenstände und mitgebrachte Arbeitsmaterialien und
   Geräte wird keine Haftung übernommen.

4. Die Haftung anderer Betriebe und Institutionen (z.B. Transportunternehmen,
   Hotels) bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Urheberrecht